DRESDEN IS CALLING

Alexander Kästel
vor 44 Minuten
4 Min. Lesezeit

Während ich die letzten Jahre in Dresden hauptsächlich an einer großen Werkserie „MUTTERLAND" gearbeitet habe und diese nun bei meinem letzten Besuch vollenden konnte, zieht es mich aktuell aus Solidarität nach Dresden zum CSD. Der nicht nur, wie viel zu viele andere auch, von Nazis und Rechten bedroht und angegriffen wird, sondern dem man kurzerhand das Demonstrationsrecht für das sogenannte Straßenfest entzogen und es als eine private Veranstaltung eingestuft hat. Die Veranstalter*innen haben vor wenigen Tagen dafür zwar eine Lösung gefunden. Dennoch bleibt ein sehr bitterer Beigeschmack hängen.

Was passiert ist und was es bedeutet:

Am 28. Mai 2026 entschied das Verwaltungsgericht Dresden: Das Straßenfest des CSD auf dem Altmarkt ist keine Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Es trage den Charakter eines kommerziellen Straßenfestes und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Damit folgte das Gericht der Weisung der Landesdirektion Sachsen, die bereits im November 2025 die Stadt Dresden angewiesen hatte, dem CSD Verein genau diesen Bescheid zu erteilen.

Was technisch klingt, ist politisch:

Dem 33. Christopher Street Day in Dresden wird damit der rechtliche Schutz entzogen, den eine Demonstration genießt. Kein Versammlungsschutz bedeutet weniger Polizeipräsenz, andere Auflagen, ein anderes Sicherheitsniveau. In einer Stadt, in einer Region, in einem Land, in dem Queersein zunehmend gefährlicher wird.

Ein CSD ist kein Stadtfest, kein Straßenfest, keine kommerzielle Veranstaltung. Er ist ein Fest der Demokratie, der Sichtbarkeit, der Mutmachung, der Akzeptanz, der Teilhabe. Es ist ein SaveSpace! Einer der wenigen Tage, wo wir mal so tun können, als wäre das ganz normal. Hunderte Ehrenamtliche stemmen das Ganze, ohne kommerzielle Interessen.

Die Zahlen lügen nicht:

Die Realität ist eindeutig dokumentiert. Die Amadeu Antonio Stiftung hat für das Jahr 2025 einen traurigen Rekord festgestellt: Bei nahezu jedem zweiten der bundesweit 245 Christopher Street Days kam es zu Angriffen oder Störungen. 111 Vorfälle insgesamt, von rechtsextremen Gegendemonstrationen über körperliche Gewalt und Hatespeech bis hin zu organisierten Verhinderungsversuchen durch rechtsextreme Kommunalpolitiker*innen.

Im Osten ist es noch drastischer:

Bei rund zwei Dritteln aller ostdeutschen CSDs kam es zu Störungen, in Westdeutschland lag diese Quote bei 37 Prozent. Sachsen war 2025 das Bundesland mit den meisten rechtsextremen Anti CSD Protesten überhaupt. Beim CSD in Bautzen versammelten sich knapp 700 Neonazis, mit offen verfassungswidrigen Gesten, queerfeindlichen Bedrohungen, Hasskriminalität.

An dem Tag, wo es keine queerfeindlichen Angriffe und Straftaten mehr gibt, von Überfällen, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Erniedrigung bis hin zur Tötung von Menschen, nur weil sie queer sind, erst dann ist jedes dieser Feste kein Zeichen des Protests mehr. Solange das nicht so ist, ist jeder CSD eine Demonstration. Weil Normalität, Sicherheit und Schutz nicht gegeben sind.

Die Einstufung als bloßes Straßenfest ignoriert diese Realität vollständig. Schlimmer noch: Sie spricht dem CSD seinen politischen Charakter auf eine pauschale und entwürdigende Art ab und suggeriert, es handle sich um eine Spaßveranstaltung. Unter den gegebenen Umständen muss das zumindest den Eindruck erwecken, die Verwaltung suche mehr nach Gründen, den CSD einzuschränken, als dass sie an seinem Schutz interessiert ist.

Das Muster dahinter:

Was in Dresden passiert, steht nicht für sich allein. Es fügt sich ein in ein größeres Bild der sächsischen Landespolitik gegenüber queeren Strukturen.

Im Haushalt für 2025/2026 plante die Landesregierung massive Kürzungen: um 20 Prozent im Jahr 2025, bis zu 40 Prozent im Jahr 2026, für Vereine, die im Bereich Gleichstellung, Antidiskriminierung und queere Beratung arbeiten. Queere Bildungsarbeit an Schulen, Beratungsstellen für queere Geflüchtete, Vielfaltsprojekte in Dresden, Leipzig und Chemnitz, all das steht unter Druck. Im Herbst 2025 erhielten alle Projektverbünde der Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen Ablehnungsbescheide: Die SAB strich sämtliche bisher geförderten spezialisierten Beratungsstellen. Eine bundesweit einmalige Unterstützungsstruktur für besonders vulnerable Menschen wurde damit zerstört.

Gleichzeitig wurde LSBTIQ* still und leise aus den Förderzielen der Richtlinie „Weltoffenes Sachsen" gestrichen. Das sind keine Verwaltungspannen. Das ist eine politische Richtungsentscheidung.

Das Schweigen des Ministerpräsidenten und seine plötzlichen Worte:

Heute, am 31. Mai 2026, hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer via X hinter die CSD Veranstalter*innen gestellt: „Die Anliegen des Christopher Street Day verdienen Respekt und Unterstützung. Zu unserem Land gehört, dass jeder sein Leben frei leben kann."

Schöne Worte.

Aber Worte, die man kennt und die man einordnen muss.

2024 sprach Kretschmer den CSD in Bautzen, bei dem knapp 700 Neonazis aufmarschierten, als „Party" an. Das Queere Netzwerk Sachsen schrieb ihm damals in einem Offenen Brief: Als Ministerpräsident ein Bild zu zeichnen, der CSD sei eine reine Vergnügungsfeier, verhöhne nicht nur Betroffene, sondern verschiebe den Diskurs weg von klaren politischen Forderungen hin zu einem belanglosen Feieranlass. Der Christopher Street Day ist keine Party. Er hat seinen Ursprung in den Stonewall Aufständen von 1969, im Kampf um Gleichbehandlung, Anerkennung und Menschenrechte.

Und nun, kurz vor dem CSD, macht Kretschmer auf Solidarität. Nach Jahren der Kürzungen, des Schweigens, der politischen Mitverantwortung für ein Klima, in dem sich queere Menschen in Sachsen nicht sicher fühlen. Die Landesdirektion Sachsen, die den Stein ins Rollen brachte und dem CSD-Fest den Versammlungsschutz entzog, ist eine Behörde seines Landes, die seiner Regierung untersteht. Dieses Muster ist bekannt: Solidaritätsbekundungen, wenn die Öffentlichkeit hinschaut. Stillschweigen, wenn die Förderanträge abgelehnt werden.

Trotzdem:

Dresden, ich komme

Die Veranstalter*innen des CSD Dresden haben eine pragmatische Lösung gefunden: An jedem Tag des Straßenfestes soll parallel ein Aufzug stattfinden, der den Versammlungsschutz sichert. Kreativ. Kämpferisch. Queer.

Aber es bleibt ein Beigeschmack und er sollte bleiben. Denn was hier passiert ist, darf nicht vergessen werden. Nicht als juristisches Detail, nicht als Verwaltungsvorgang. Sondern als Signal: an queere Menschen in Sachsen und anderswo, dass ihr Recht auf öffentlichen Protest, auf Sichtbarkeit, auf Schutz verhandelbar ist.

Solange das so ist, ist jeder CSD und die begleitenden Feste eine Demonstration. Und deshalb fahre ich nach Dresden.

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Eine Aufnahme einer Blume von hinten und unten. Sie ist Rosa und hat einen grünen Stiel – der Hintergrund ist diffus nebelig in der selben Farbe der Blütenblätter.

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